In Scharen kamen Bürger zu einer Veranstaltung der SPD am 19. April. Der SPD-Bauexperte im Berliner Parlament Jürgen Radebold hatte mit seinem PDS-Kollegen Michael Nelken Verstärkung mitgebracht. So demonstrierte die Koalition von SPD und PDS Einigkeit. Sie will das Gesetz verabschieden, das noch aus der Zeit von Bausenator Nagel stammt. Vom CDU-Senator Kleemann war es noch einmal überarbeitet worden und dann sang- und klanglos im Schreibtisch verschwunden.

Mit seinem Ja zum Straßenausbaubeitragsgesetz erntete Radebold einen Sturm der Entrüstung. Es soll im Herbst beschlossen werden. Das soll heißen, die Tiefbauämter der Bezirke planen und bauen Straßen und Wege und die Grundstücksbesitzer zahlen und zwar nach Größe ihres Grundstücks in Quadratmeter und nach der möglichen wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks. Die Kommune hat eine Informationspfl icht und der Bürger ein Widerspruchsrecht, aber gebaut wird, was das Amt für richtig erachtet. Und das brachte die Einwohner auf die Palme: Wenn sie schon zahlen sollen, dann wollen sie auch mitbestimmen und außerdem nach der Länge der Straße vor ihrem Grundstück zahlen.

Im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Michael Nelken erklärte Eberhard Roloff von der PDSFraktion in der BVV, „die Basisorganisationen der PDS lehnen das Gesetz ab“. Weil die PDS-Bezirksorganisation aber auch sieht, dass sie nicht „die Mehrheit bekommen wird“, will sie soziale Forderungen in den Gesetzentwurf einarbeiten. So fordert die PDS-Basis eine hohe Bürgerbeteiligung. Die Anwohner müssen entscheiden dürfen, was gebaut wird. Und vor allem muss das Amt nachweisen, dass ein Ausbau der Straße notwendig ist.

Die CDU von Mahlsdorf will das Gesetz kippen und eine Bürgerinitiative ins Leben rufen. „Im Gesetzentwurf steht nicht, dass die Meinung der Bürger auch beachtet werden muss“, meinte Gerhard Pagel vom Ortsvorstand der CDU Mahlsdorf.

Und so endete die Informationsveranstaltung in der Ulmengrundschule mit dem klassischen Ausruf der anwesenden Siedlungsbewohner „Wir sind das Volk!“, damit meinten sie die in einem Jahr bevorstehenden Kommunalwahlen.

Tm