Dazu würde eine Zweidrit­telmehrheit in der BVV benötigt.

Rechnung geht nicht auf
Das Zahlenverhältnis in unse­rer BVV: SPD 13, CDU acht und FDP drei Stimmen – das macht 24. Dagegen stehen 31 Stimmen der Linkspartei.PDS, die „geschlossen zu Uwe Klett“ steht. Der Bürger­meister habe „das volle Vertrauen und die politische Unterstützung der Linkspartei.PDS. Der Abwahlan­trag gegen ihn ist unberechtigt und entsprechend chancenlos“, erklärte Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Dahler in der vorigen Woche.

Das Fass zum Überlaufen brachte vor allem die üble Streitkultur im Hauptausschuss der BVV, auf des­sen Tagesordnung im September zweimal die Geldverteilung stand. (Inzwischen wurde der Haushalt von der BVV beschlossen.) Rund ein Dutzend Anträge stellte die PDS-Fraktion in den besagten Aus­schuss-Sitzungen nur mündlich, be­klagt Sven Kohlmeier, haushaltspo­litischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das ist weit weg von Knigge, denn die Mitglieder der übrigen Fraktio­nen können mündlich gestellte An­träge schlecht nachvollziehen. Des Weiteren habe die Linkspartei.PDS sämtliche Oppositionsanträge ohne Diskussion abgewiesen und immer wieder klar gemacht, die Mehrheit habe sowieso die PDS und daher sei jeder Widerstand zwecklos, be­schreibt Kohlmeier die Sitzungen im Hauptausschuss. Ein solcher Spiegel der Ohnmacht kann einen vollblütigen Volksvertreter schon mal in Wallung bringen.

Jugendhilfe „wichtiger“
Die inhaltliche Ursache für den Parteienstreit liegt im Verhältnis von Zuweisungen und es zeigt sich, dass die Bettdecke selbst dort zu kurz ist, wo noch ganz gut Geld hinfließt.
SPD, CDU und FDP wollen we­niger Geld für Jugendhilfe und mehr für Schulen ausgeben. Bildung und Jugendhilfe sind gleichermaßen Pflichtaufgaben der Stadt und die PDS hat sich mit ihrer Stimmen­mehrheit im Parlament für die Ju­gendhilfe entschieden. Diese Hilfe ist eine individuelle Hilfe, konsta­tiert Jugendstadträtin Dr. Manuela Schmidt (PDS). Dafür stehen in die­sem Jahr 28,3 Millionen Euro zur Verfügung. Benötigt werden aber 34,2 Millionen Euro. In den letzten drei Jahren war auf diesem Gebiet bereits kräftig gestrichen worden.

Gegen weitere Kürzungen pro­testierte Ende September vor dem Rathaus die Liga der Wohlfahrts­verbände gemeinsam mit Einrich­tungen der Kinder- und Jugendhilfe und unterstützte somit den Bürger­meister gegen das Ansinnen einer Abwahl. Die Liga verweist darauf, dass 18,5 Prozent der Kinder in Ber­lin als arm gelten (Marzahn-Hellers­dorf wahrlich nicht ausgenommen), das sind fast doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt.

Tm/be


Schulen werden‘s spüren
SPD- und CDU-Fraktion kritisie­ren scharf die beschlossenen Ein­sparungen (5,6 Millionen Euro) im Bildungsbereich. Dorthin wollte die SPD vier Millionen Euro um­schichten, um die Funktionsfähig­keit der Schulen aufrechtzuerhalten. Dies wurde bereits von der PDS im Haushaltsausschuss ohne Diskussi­on abgelehnt und führte zum Eklat. Somit fehlen im nächsten Jahr unter anderem bei der Hausreinigung 1,8 Millionen Euro und bei der Fern­wärme 2,6 Millionen Euro.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Hofmann kritisiert vehement die jahrelange Schuldenpolitik der PDS unter Federführung des Fi­nanzstadtrates Dr. Klett und ver­deutlicht sie in Zahlen (je in Euro)

2000 6,1 Millionen
2001 15,57 Millionen
2002 44 Millionen
2003 45,5 Millionen
2004 34,7 Millionen
2005 35,5 Millionen (vorauss.)
2006 40 Millionen (vorauss.)

Die Pro-Kopf-Verschuldung im Be­zirk liegt bei derzeit 142 Euro.