Die erste Einwohnerversammlung der neuen Runde findet im Stadtteil Hellersdorf Nord statt:
19. Oktober ab 19 Uhr
Aula des Sartre-Gymnasiums, Kyritzer Straße 103

Tagesordnung: Stadtumbau Alte Hellersdorfer Straße, Vorstellung Quartiersverfahren Hellersdorfer Promenade, Vorstellung des Kinder- und Jugendhilfezentrums Hellers­dorf Nord, Sommerferienaktionen

Die Stadtteilkonferenzen sollen Themen in den Regionen aufgrei­fen und somit die Arbeitsgrundlage für das Bezirksamt und die BVV bilden. Im Gegensatz zu den ersten Einwohnerversammlungen werden sie jetzt durch den Bürgermeister geleitet. Alle Stadträte sind anwe­send und nehmen die Hinweise der Einwohner direkt entgegen.

Ein weiterer Schritt zu mehr De­mokratie ist für den Bürgermeister die Fragestunde vor der Bezirks­verordnetenversammlung. Lief sie bisher außerhalb der eigentlichen Tagesordnung ab, soll sie jetzt zum Tagesordnungspunkt der BVV wer­den. Somit ist sichergestellt, dass alle Volksvertreter und alle Stadt­räte anwesend sind. Klett hofft mit der neuen Regelung näher an Bür­gerthemen heranzukommen. Jetzt haben die Einwohner einen An­spruch darauf vor der BVV zu re­den, vorher war das eine freiwillige Sache der BVV.

Neu ist auch, dass sich Bewohner mit Einwohneranträgen und Bürger­begehren direkt an die BVV wenden können. Um einen Einwohnerantrag einzubringen, müssen mindestens 2.000 Unterschriften von Einwoh­nern aus dem Bezirk gesammelt werden, die älter als 16 Jahre sind.

Ein solcher Bürgerantrag wird jetzt wie der Antrag eines Volksver­treters oder einer Fraktion behan­delt. Eine weitere Möglichkeit sind die Bürgerbegehren oder Bürgerent­scheide. Damit können die Einwoh­ner direkt Einfluss auf die Arbeit des Bezirksamtes nehmen, Beschlüsse der BVV außer Kraft setzen oder erzwingen. Für ein Bürgerbegehren sind mindestens 6.000 Unterschrif­ten von wahlberechtigten Einwoh­nern nötig. Damit können die Ein­wohner wichtige Entscheidungen wie Straßenbau oder Bezirksfinan­zen beeinflussen.

Aus vergangenen Einwohnerver­sammlungen schätzt der Bürger­meister ein, dass noch zu wenige Einwohner die Chance genutzt ha­ben, sich direkt an das Bezirksamt zu wenden. „Wir wollen erreichen, dass sich die Bürger stärker in die Kommunalpolitik einmischen.“ www.berlin.de/ba-marzahn-hellers­dorf/aktuelles/presse/archiv.